„Übergewinn“-Steuer – Der Inbegriff staatlicher Abzocke

In der politischen Landschaft rückt die Besteuerung bzw. Abschöpfung von Übergewinnen wieder in den Fokus. Sich solch kommunistischer Werkzeuge zu bedienen, mag man so manchen Parteien in Österreich durchaus zutrauen, dass nun aber sogar die ÖVP bei derartigen Methoden mitziehen könnte, versetzt die Aktionärswelt berechtigt in Schockstarre. Der grüne Vizekanzler ist vor ein paar Tagen mit einer Kampfansage bei Ö1 ausgerückt. “Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen“, verkündete Werner Kogler. Bis Anfang kommenden Jahres will er ein Modell beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll!
Rechtssicherheit adé? Die Politiker möchten sich offenbar immer frecheren Mitteln bedienen mit denen sie mündigen Bürgern das Geld aus den Taschen ziehen können, um so das Budget zur Verteilung von Bonussen und Sodexo-Gutscheinen weiter aufzublähen.

Aber nun zu den Fakten! Anhand der Verbund AG möchte ich skizzieren, wie bedenklich die Diskussion rund um die Abschöpfung von „Übergewinnen“ ist, denn der Großteil der Gewinne landet auch ohne kommunistische Eingriffe beim Staat und den Ländern! Die Aktionärsstruktur der Verbund AG lautet gemäß Geschäftsbericht 2021 wie folgt: 51% Rep. Österreich, > 25% Syndikat EVN/Wiener Stadtwerke, > 5% TIWAG, < 20% Streubesitz. Rund 80% der knapp 13% Anteile, die die EVN AG an der Verbund AG hält, gehören den Bundesländern. Vereinfacht heruntergerechnet erweitert sich durch den Streubesitz an der EVN AG der Kreis der Streubesitz-Investoren, welche am Gewinn der Verbund AG partizipieren, um weitere 2,6% (13% x 20%). Somit würden lediglich rund 22 % der Verbund AG-Gewinne beim Streubesitz bzw. Privatanleger landen, wenn der Staat nicht zuvor schon 25% KöSt und 27,5% KESt abschöpfen würde!

Vom Verbund-Ergebnis vor Steuern 2021 iHv 1.264 MioE holte sich der Staat vorweg 279 MioE an Ertragsteuern. Würde man den gesamten Gewinn nach Steuern iHv 985 MioE ausschütten, würden Staat und Bundesländer im Rahmen von Dividenden weitere 770 MioE direkt abkassieren. Von den Dividenden an den Streubesitz (215 MioE) kassiert der Staat nochmals (vereinfacht gerechnet) knapp 60 MioE an Kapitalertragsteuern. Schon jetzt erhält der Staat also in Summe rund 1.109 MioE vom Verbund-Gewinn, einen Löwenanteil von hochgerechnet rund 88%!
Und jetzt wollen sich die Politiker bzw. der Staat auch noch die letzten 12% des Gewinns greifen? Als gebeutelter Privat- und Kleinanleger, der im europäischen Vergleich ohnehin schon massiv steuerlich benachteiligt wird, fragt man sich, warum die Politik selbständige Zukunftsvorsorge derartig bekämpft. Erst einmal eingeführt könnte die Politik die vollkommen unnötige „Übergewinn“-Steuer zudem nach Gutdünken auf andere Branchen ausweiten! Den Schaden tragen Wirtschaft, Börse und Kleinanleger!

Kolumne im Börsen Kurier am 20. Oktober 2022 veröffentlicht von:

DOMINIK HUBER

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