Wer braucht denn noch die Pendler, wenn es doch viel populärer ist, Kleinaktionäre und Anleger um deren Dividende zu berauben? Die Politik hat es geschafft, immer neue und noch absurdere Steuern in einem höchst erfolgreich konstruierten Marketing-Gag dem Volk als gerechten Beitrag der Energieversorger zu verkaufen. Einem roten Kanzler würde man derartig kommunistische Umverteilungs-Maßnahmen ja noch zutrauen, immerhin sind ihnen ja sogar die nunmehrigen Zusatzsteuern von 40 % der “Zufalls-/Übergewinne” noch immer zu wenig. Dass so etwas nun aber auch in Kern’scher “Hol dir was dir (nicht) zusteht – Manier” unter einer ÖVP-Kanzlerschaft passieren kann, zeigt wie verzweifelt die Regierung um einen halbwegs ausgeglichenen (oder zumindest nicht tiefroten) Haushalt kämpft.
Aber warum eigentlich? Naja, das aufgeblähte Budget zur Umverteilung von Helikoptergeld, Boni und Sodexo-Gutscheinen muss ja auch bei irgendjemandem abgezogen werden.
Die in Österreich verhältnismäßig kleine Gruppe von Anlegern und Aktionären, die selbständig am Kapitalmarkt aktiv sind, stellt für die Politik ein zu kleines Klientel dar, wodurch es politisch kaum schmerzt, wenn man diese Gruppe noch stärker schröpft. Und die etwas größere Gruppe, die durch ihren Bankberater in Fonds investiert sind, verstehen mangels funktionierender Finanzbildung in Österreich großteils nicht einmal, dass sie mit dieser Übergewinn-Steuer ebenso vom Staat abgezockt worden sind. Somit eine komfortable Ausgangslage für die Regierung. Und das, obwohl Österreich mit der extrem hohen Kapitalertragssteuer von 27,5 % im europäischen Vergleich ohnehin zu den Spitzenreitern gehört. Dass die betroffenen Unternehmen großteils, bis auf die OMV, zu 80 bis 90 % dem Staat oder den Ländern gehören, wodurch die Gewinne hauptsächlich beim Staat landen, ist der breiten Masse in Österreich kaum bewusst.
Somit muss man mutmaßen, dass es der heimischen Regierung lediglich darum gegangen ist, die Anleger im Streubesitz (nur 10 bis 20 % der Anteile der Versorgungsunternehmen) auch noch um deren kleine Dividende abzuzocken. Alles andere hätte man einfach mit Sonderdividenden regeln können. Der Staat bzw. die ÖBAG und die Landesgremien haben dazu in fast allen betroffenen Unternehmen die notwendige Mehrheit, um dies im Alleingang zu beschließen. Aber die österreichische Polit-Prominenz rühmt sich ja viel lieber in der Öffentlichkeit damit, dass sie selbst gar keine Aktien besitzt. Auch wenn ihnen das eigentlich extrem peinlich sein müsste!
Das Handeln dieser Regierung hat uns wieder einmal gezeigt, dass der Staat die selbständige Zukunftsvorsorge nicht schätzt. Ein finanziell unabhängiger und gebildeter Bürger steht offenbar nicht im Fokus der Politik.
Ein Hoch auf die Finanzbildung! Denn ohne diese kann man sein Volk doch viel besser beeinflussen und täuschen!
Kolumne im Börsen Kurier am 24. November 2022 veröffentlicht von:
DOMINIK HUBER
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