Die Regierung hat aktuell mit vielen akuten Herausforderungen zu kämpfen. Aber dennoch darf es nicht dazu kommen, dass essentielle Notwendigkeiten für den Finanzmarkt Österreich und den Aktiensparer bis ins Unendliche aufgeschoben werden. Insbesondere in Zeiten dieser massiven Inflation ist es extrem wichtig, der Bevölkerung eine nachhaltige Vorsorge am Aktien- und Anleihenmarkt schmackhaft zu machen. Eigentlich müsste der Staat erfreut sein, wenn die Bevölkerung in heimische Unternehmen investiert und sich so auch selbst nachhaltig einen Finanzpolster für die Zukunft und Pension aufbauen kann. Auch das ist ein effizienter Weg zur Absicherung vor Altersarmut.
Bereits die Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ hatte die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Steuerbefreiung auf Gewinne aus Wertsteigerungen von Wertpapieren, die über einen längeren Zeitraum hinweg gehalten werden, in ihrem Regierungsprogramm 2017 festgeschrieben. Auch die aktuelle türkis-grüne Regierung hat diese steuerlich wichtige Maßnahme im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine Hausaufgabe, die sich die neue Regierung somit selbst schon im Dezember 2019 aufgegeben hat.
Sehr groß waren also die Erwartungen, dass im Rahmen der ökosozialen Steuerreform, welche im Oktober 2021 präsentiert wurde, endlich die politischen Fehler aus dem Jahr 2012 korrigiert werden. Wieder einmal wurde die Welt der Anleger und Sparer maßlos enttäuscht. Anfang Jänner 2022 kochte das Thema dann neuerlich auf. Im Interview mit dem “Trend” hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf die Frage, ob denn die Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere bald fallen wird, folgendes geantwortet: “Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen.“
Anstatt Bonusse und Gutscheine an die Bevölkerung zu verteilen, wäre es sinnvoll, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, um dafür zu sorgen, dass Anleger die aufgelaufenen Gewinne realisieren können. So käme man weg von einer auf Symptombekämpfung fokussierten Politik, und gleichzeitig könnten Anleger realisierte Gewinne umschichten und so das Risikokapital für den Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energien und nachhaltige Projekte zur Verfügung stellen.
Bestrebungen in Richtung eines fundierten Steuer- und Wirtschaftskonzeptes, indem sich der mündige Bürger selbständig und nachhaltig eine Vorsorge aufbauen kann, lässt die Regierung bislang missen.
Kolumne im Börsen Kurier am 07. April 2022 veröffentlicht von:
DOMINIK HUBER
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